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22.11.2018
AOK Baden-Württemberg gefährdet Schlaganfallversorgung im ländlichen Raum
 

 
Sascha Sartor, Geschäftsführer der Klinikum Landkreis Tuttlingen gGmbH

AOK Baden-Württemberg gefährdet Schlaganfallversorgung im ländlichen Raum

Ein Gerichtsurteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom Sommer dieses Jahres führt zu rechtlich umstrittenen Rückverrechnungen der AOK Baden-Württemberg. Auch das Klinikum Landkreis Tuttlingen ist davon betroffen. Dem Klinikum fehlt nun vorläufig ein hoher 6-stelliger Betrag über bereits vergütete Leistungen für die Versorgung seiner Schlaganfallpatienten. Geschäftsführer Sascha Sartor kritisiert die AOK Baden-Württemberg für ihr rechtswidriges Verhalten. Eine Sammelklage gegen die AOK Baden-Württemberg ist in Vorbereitung.

Als „treuwidriges Verhalten“ bezeichnet der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft Landrat Detlef Piepenburg das Vorgehen der Krankenkassen. Insbesondere aber die AOK Baden-Württemberg entzieht sich nun jeglichen Gesprächen und hat dem Klinikum Landkreis Tuttlingen rund 900.000€ mit aktuellen Rechnungen verrechnet – ohne ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) in Auftrag gegeben zu haben und ohne gerichtliche Geltendmachung, wie es das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) zwingend verlangt.

Krankenkassen fordern bereits vergütete Leistungen zurück

Am 09. November 2018 wurde das PpSG vom Bundestag beschlossen. Mit diesem Beschluss wurde die Verjährungsfrist der gesetzlichen Krankenkassen rückwirkend von vier auf zwei Jahre gekürzt. Konkret drohten die Forderungen, die bis dato für eine Schlaganfallbehandlung vergütet wurden, aus den Jahren 2014 bis 2016 zu verfallen, wenn sie nicht bis zum 09.11.2018 gerichtlich geltend gemacht wurden. Um sich die Forderungsansprüche zu sichern, haben viele Krankenkassen mit einer Klagewelle reagiert. Die AOK Baden-Württemberg hat jedoch am letzten Tag vor der 2. und 3. Lesung des Gesetzes im Bundestag am 09. November diese Summe ohne gerichtliche Grundlage mit laufenden Rechnungen verrechnet.

Hintergrund der umfangreichen Verrechnungen

Die AOK Baden-Württemberg beruft sich bei diesem Vorgehen auf ein umstrittenes Urteil des BSG vom 19. Juni 2018, bei dem es auch um die Transportzeit von Schlaganfallpatienten ging. Um beste Zuschläge bei der Versorgung eines Schlaganfallpatienten abrechnen zu können, muss der Patient im Bedarfsfall so schnell wie möglich in ein nahe gelegenes Krankenhaus mit einer neurochirurgischen und einer neuroradiologischen Abteilung verlegt werden können – und dies innerhalb von 30 Minuten. Das Klinikum Landkreis Tuttlingen kooperiert daher mit dem Universitätsklinikum Freiburg. Patienten, bei denen ein Schlaganfall diagnostiziert und eine neurochirurgische Weiterversorgung im Einzelfall nötig wird, werden per Hubschrauber binnen 30 Minuten nach Freiburg geflogen. Somit ist die fristgerechte Verlegung von Tuttlingen aus jederzeit gewährleistet. Das umstrittene BSG-Urteil widerspricht aber nun der gängigen Praxis und interpretiert den Begriff „halbstündige Transportzeit“ neu. Das BSG war völlig überraschend und nicht nachvollziehbar zu der Auffassung gelangt, dass die Zeit bereits mit der Entscheidung des Arztes, dass eine Verlegung stattfinden muss, also schon bevor der Hubschrauber bestellt wurde, zu laufen beginne. Das Deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information (DIMDI), welches im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums die Abrechnungsregeln pflegt und weiterentwickelt, hat die Auslegung des BSG-Urteils jedoch sofort korrigiert und im Sinne der seit Jahren praktizierten Auslegung der reinen Transportzeit rechtlich verbindlich klargestellt.

„Auch in ländlichen Regionen hat die Bevölkerung das Recht, bei einem akuten Schlaganfall eine nahe, hochqualifizierte Behandlung zu erhalten“, betont Sascha Sartor, Geschäftsführer der Klinikum Landkreis Tuttlingen gGmbH. „Unsere Mitarbeiter leisten hierbei eine hervorragende Arbeit, die auch adäquat entlohnt werden muss.“ Das aus Sicht des Klinikums treu- und rechtswidrige Verhalten der AOK Baden-Württemberg schränkt die Liquidität des Hauses zwar ein, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besteht jedoch kein Grund zur Besorgnis, da die Zahlungsfähigkeit des Klinikums durch das rechtswidrige Verhalten der AOK Baden-Württemberg nicht gefährdet ist.

Tuttlinger Stroke Unit zertifiziert

In den letzten Jahren wurden wiederholt Gutachten des MDKs für die Behandlung von Schlaganfallpatienten von den Krankenkassen, darunter auch der AOK Baden-Württemberg, in Auftrag gegeben. Die Strukturen, die grundsätzlich vorgehalten werden müssen, um die betreffende Komplexleistung abrechnen zu dürfen, wurden dabei stets bestätigt. Zuletzt erfolgte dies im Oktober 2018, als der MDK auf Veranlassung der AOK Baden-Württemberg die Strukturvoraussetzungen im Klinikum Landkreis Tuttlingen überprüft und bestätigt hat. Die Schlaganfalleinheit des Klinikums Landkreis Tuttlingen wurde darüber hinaus 2014 durch die Deutsche Schlaganfallgesellschaft als Lokale Schlaganfallstation zertifiziert und 2017 mit dem Zertifikat „Qualitätsmanagement-System für eine telemedizinische vernetzte Stroke Unit“ ausgezeichnet.

Sammelklage in Vorbereitung

„Die Aufrechnung von Fällen aus den Jahren 2014 bis 2016 ist ein einmaliger und ungeheuerlicher Vorgang“, so Geschäftsführer Sartor. „Es ist der erklärte Wille des Bundesgesetzgebers, dass das Urteil des BSG keine Auswirkungen auf Vorhaltung und Finanzierung von bestehenden Schlaganfalleinheiten haben darf. Daher hat der Bundesgesetzgeber im PpSG auch eine Formulierung aufgenommen, dass die seit Jahren vom MDK und allen Krankenkassen einvernehmlich interpretierte Auslegung der Transportzeit nicht in Frage gestellt wird, um somit gerade eine Rückforderungswelle zu verhindern, wie sie jetzt die AOK Baden-Württemberg betreibt. Dass sich die AOK Baden-Württemberg nunmehr unrechtmäßig das Geld dafür zurückholt, ist in etwa so, als würde heute ein Zone-30-Schild neu aufgestellt, und man zieht von allen, die in den letzten drei Jahren 50 km/h gefahren sind, nachträglich eine Strafe automatisch vom Gehalt ab.“

Vor diesem Hintergrund sieht sich das Klinikum nun gezwungen, direkt nach Inkrafttreten des PpSGs, also am 02. Januar 2019, eine Sammelklage gegen die AOK Baden-Württemberg einzureichen, falls bis dahin keine einvernehmliche Lösung gefunden wurde.

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