Im Zuge eines landesweiten Aktionstags am Freitag, 12. Juni, wollen Kliniken im Land unter dem Motto „Kein Geld, keine Versorgung“ symbolisch aufzeigen, was droht, wenn die Politik die Krankenhäuser weiter im Stich lässt, notwendige Strukturreformen nicht angeht und die finanziellen Belastungen einfach nach unten an die Landkreise weitergibt. Anlass bietet der umstrittene Entwurf des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, der nach Ansicht der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) und des Landkreistages die medizinische Versorgung im Land gefährdet. Auch das Klinikum Landkreis Tuttlingen (KLT) wird sich am Aktionstag beteiligen.

Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz für die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ist ein weitreichendes Spar- und Reformpaket der Bundesregierung, das es in sich hat. Denn sollte es umgesetzt werden, wird es den Kliniken die wirtschaftliche Existenzgrundlage entziehen: Für die gleiche Leistung soll den Krankenhäusern zukünftig weniger Geld zur Verfügung stehen. Um auf diese Gefahr aufmerksam zu machen und gegen das Vorhaben ein Zeichen zu setzen, werden teilnehmende Kliniken ihre Haupteingänge für zwei Stunden verschließen und Patienten nur noch über Nebeneingänge einlassen – das soll die weiteren Wege ins Bewusstsein rufen, die entstehen, wenn in Zukunft Häuser infolge von Unterfinanzierung schließen müssen.

Beim Klinikum Landkreis Tuttlingen wird der Haupteingang auch aus baulichen Gründen jedoch jederzeit frei begehbar sein; lediglich eine Stellwand im Eingangsbereich und Flyer zur Aktion sollen den Besuchenden deutlich machen, dass es beim Protest der Krankenhäuser letztendlich um die berechtigten Interessen von Patientinnen und Patienten geht.

„Wenn sich am Beitragssatzstabilisierungsgesetz nichts ändert, fehlen den Krankenhäusern im Land im kommenden Jahr bis zu 1,7 Milliarden Euro“, sagt der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft, Heiner Scheffold. Das wäre fast doppelt so viel wie 2026 mit einem Defizit von etwa 880 Millionen Euro und bedrohe die Existenz vieler Häuser. Leistungskürzungen, Personalabbau und Schließungen wären die Folgen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) verweist auf die unabhängige Studie „Krankenhaus Rating Report“, die absehbare Auswirkungen des geplanten Gesetzes als „Desaster“ bezeichnet. Bereits im Jahr 2027 würde sich die Lage deutlich verschlechtern und sich auch in den Folgejahren dramatisch entwickeln. DKV-Vorstandsvorsitzender Dr. Gerald Gaß prognostiziert: „Die Bundesregierung treibt die gesamte Branche in die Pleite!“ Er spricht sich klar dagegen aus, dass Kliniken reale Kürzungen im Umfang von mehreren Milliarden Euro verkraften sollen, obwohl sie bereits in den vergangenen 15 Jahren nachweislich zu einer Stabilisierung der GKV-Ausgaben beigetragen haben.

„Die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind rund um die Uhr für die Menschen da. Und wir wollen, dass das so bleibt. Dafür brauchen die Krankenhäuser eine verlässliche und ausreichende Finanzierung, die auch die Besonderheiten im Südwesten endlich berücksichtigt,“ unterstreicht Heiner Scheffold von der BWKG. Baden‑Württemberg habe seit Jahren eine effiziente Klinikstruktur mit weniger Krankenhäusern und weniger Betten je Einwohner als andere Bundesländer. Das entlaste die Krankenkassen, dennoch schreiben viele Kliniken rote Zahlen. Deshalb sei ein strukturorientierter Zuschlag notwendig, der Länder mit einer modernen effizienten Klinikstruktur unterstützt, die eine Versorgung mit sehr niedriger Bettenzahl sicherstellen und beim Strukturwandel vorangehen.

Der Gesetzentwurf sieht Kürzungen beim Personal vor. Es sind Einschnitte beim Pflegebudget geplant, und die Tarifsteigerungen sollen nicht mehr vollständig finanziert werden. Heiner Scheffold beschreibt mögliche Folgen für die Bevölkerung: „Das Beitragsstabilisierungsgesetz belastet die Bürgerinnen und Bürger gleich mehrfach. Sie müssen höhere Zuzahlungen für medizinische Leistungen bezahlen, die medizinische Versorgung wird schlechter erreichbar und die Wartezeiten werden länger.“ Der Aktionstag soll verhindern, dass diese Entwicklungen Realität werden.